Allgemeines

Einleitung/Allgemeine Information
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir, der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei www.oevpklub.at/impressum verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO, DSG 2018). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer politischen Tätigkeit, unserer Website und der Mitgliedschaft beim Parlamentsklub.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Gemäß § 50 des Organisationsstatuts der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) verficht der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei die programmatischen Ziele und das politische Wollen der ÖVP auf parlamentarischem Boden im National- und Bundesrat. Der Parlamentsklub bereitet die Fraktionsarbeit vor, koordiniert sie und berichtet den Parteiorganen über seine Tätigkeit und informiert auch die Öffentlichkeit bzw. die Medien über seine Arbeit im Rahmen der Gesetzgebung. https://www.oevp.at/Download/Organisationsstatut_2017.pdf

Definition eines Parlamentsklubs gemäß § 7 des Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates: Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei haben zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrates angerechnet, das Recht, sich in einem – einzigen – Klub zusammenzuschließen. Wird von Abgeordneten einer wahlwerbenden Partei dem Präsidenten mehr als ein Zusammenschluss mitgeteilt, so ist die zahlenmäßig größere Gruppe von Abgeordneten als Klub anzuerkennen. Bei gleicher Personenzahl ist jene Gruppe von Abgeordneten als Klub anzuerkennen, der der Listenerste des jeweiligen Bundeswahlvorschlages angehört. Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, können sich zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrates angerechnet, nur mit Zustimmung des Nationalrates in einem Klub zusammenschließen. Für den Zusammenschluss zu einem Klub und den Bestand eines Klubs ist die Zahl von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich. Die Ergebnisse der Konstituierung eines Klubs sowie Veränderungen derselben sind dem Präsidenten unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und umsetzenden Bestimmungen, insbesondere aufgrund vorliegender Einwilligung (Art 6 Abs 1 DSGVO lit a), aufgrund der Notwendigkeit zur Vertragserfüllung (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) und/oder aufgrund von überwiegenden berechtigten Interessen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO).

Unser Anliegen und daher berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO ist die Umsetzung der Ziele gemäß § 1 Abs 2 Parteiengesetz und § 50 Organisationsstatut sowie die Verbesserung unseres Angebotes und unseres Web- und Außenauftritts, die zielgerichtete und interessenbezogene Information von Klub- und Partei-Mitgliedern (Mandataren), Unterstützern und Interessenten sowie die für Teilnehmer möglichst reibungslose Abwicklung von Veranstaltungen und deren Bewerbung in der Öffentlichkeit.

Die Verarbeitung der besonderen Kategorie von Daten „politische Meinung“ der Mitglieder und Mandatare, Unterstützer und Interessenten (regelmäßige Kontakte) verarbeiten wir gemäß Art 9 Abs 2 lit d) DSGVO als Einrichtung einer politisch ausgerichteten Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen unserer Tätigkeit.

Sicherheitshinweis
Wir sind bemüht, personenbezogene Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns aber nicht gewährleistet werden, sodass wir bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

Auftragsverarbeiter
Zur Datenverarbeitung werden zum Zweck der Speicherung, des Versandes von, Einladungen mitunter Druckereien und Agenturen beauftragt.

Datenübertragung in Drittstaaten
Eine Weitergabe von Daten in Drittstaaten wird nur dann vollzogen, wenn wir Dienste von Drittanbietern nutzen, für die eine solche Überlassung für die Nutzung des Dienstes erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte im Sinne einer zusätzlichen Datenverarbeitung, oder eine Verarbeitung persönlicher Daten zu zusätzlichen Zwecken, erfolgt aber niemals. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt überdies nur an jene Unternehmen und Organisationen in Drittstaaten, die die Einhaltung des Datenschutzniveaus nach EU-Vorgaben gewährleisten (insbesondere Privacy-Shield-zertifizierte US-Unternehmen).

Veröffentlichung von Daten
Prinzipiell werden Daten, die uns zur Verfügung gestellt werden, nicht veröffentlicht oder anderen Benutzern zur Verfügung gestellt.

Ihre Rechte
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Das Recht auf Widerruf besteht bei Datenverarbeitungen, die auf Ihrer Einwilligung beruhen. Das Recht auf Widerspruch besteht bei Datenverarbeitungen, die auf berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten beruhen. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

Externe Links
Zu Ihrer optimalen Information finden sie auf unseren Seiten Links, die auf Seiten Dritter verweisen. Soweit diese nicht offensichtlich erkennbar sind, weisen wir Sie darauf hin, dass es sich um einen externen Link handelt. Wir haben keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung dieser Seiten anderer Anbieter. Die Garantien dieser Datenschutzerklärung gelten daher selbstverständlich dort nicht.

Weitere Informationen und Kontakte /Datenschutzbeauftragter
Wenn Sie weitere Fragen zum Thema haben, wenden Sie sich an unten genannte Kontaktadresse. Dort können sie erfragen, welche Ihrer Daten bei uns gespeichert sind. Darüber hinaus können Sie Auskünfte, Löschungs- und Berichtigungswünsche zu Ihren Daten und gerne auch Anregungen jederzeit an diese Adresse senden:

Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien
team@oevpklub.at

Datenschutzbeauftragte:
Cloudcompany GmbH.
Eva-Maria Himmelbauer
datenschutz@oevpklub.at

Verarbeitungszwecke mit analoger und digitaler Erhebung und Verarbeitung

Mitgliederverwaltung/ Kommunikation mit Mandataren
Wir verarbeiten im Rahmen der Mitgliederverwaltung unseres Klubs zur Erfüllung unserer Aufgaben (§ 1 PartG 2012, § 7 GOG NR) auf Basis des jeweiligen Beitritts und unseres Interesses an einer effizienten Kommunikation: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, politische Meinung, Ausschusszugehörigkeiten, Kontaktadresse Amt/Firma, Adresse Amt/Firma, Telefonnummer Amt/Firma, Email Amt/Firma, zur Abwicklung der Mitgliedschaft, insbesondere für Zusendungen von Informationen über die politische Arbeit, insbesondere die parlamentarischen Tätigkeiten auch der der jeweiligen territorialen Einheit zugehörigen Abgeordneten und Regierungsmitglieder, insbesondere der jeweiligen Betreuungsmandataren, Kommentaren zu tagesaktuellen Entwicklungen und Ereignisses und Nachrichten aus der Wahlbewegung, Ehrungen und Gratulationen dazu, Leistungen für oder von uns, für Zusendungen für Veranstaltungen, Enqueten , Klausuren und Tagungen.

Die Daten der Mitglieder des Klubs, insbesondere ihre Klub- und Ausschusszugehörigkeit werden ohne das Erfordernis weiterer Zustimmungserklärungen auf Basis des Bundesparteiorganisationsstatuts, der jeweiligen Landesparteiorganisationsstatute sowie der Bundes- und Landesstatuten der einzelnen Teilorganisationen von denjenigen Organisationseinheiten verarbeitet, denen der Mandatar als Mitglied angehört, also jedenfalls von den jeweiligen (Partei und Teilorganisation) Bundes- und Landesorganisationen, den regionalen Organisationseinheiten sowie der politischen Akademie der ÖVP, der ÖVP-Bildungseinrichtung des jeweiligen Bundeslandes und den Landtagsklub des jeweiligen Bundeslandes. Die Verarbeitung der Daten des Mandatars durch andere Teilorganisationen, denen das Mitglied nicht angehört oder andere regionale Organisationseinheiten (anderes Bundesland) erfolgt ausschließlich im Rahmen der Evidenzordnung der Österreichischen Volkspartei, also in der Regel nur mit ausdrücklicher Zustimmung.

Die Verarbeitung der Daten, insbesondere für Zusendungen im oben genannten Sinne erfolgt von uns oder von uns beauftragten Dritten (siehe Auftragsverarbeiter).

Die Daten werden von uns für die Dauer der Mitgliedschaft zuzüglich 7 Jahre verarbeitet und gespeichert. Ohne diese Daten ist uns eine Abwicklung der Mitgliedschaft nicht möglich.

Danach werden zu Archivzwecken jedenfalls Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, politische Meinung, Ausschusszugehörigkeiten, Kontaktadresse Amt/Firma, Adresse Amt/Firma, Telefonnummer Amt/Firma, Email Amt/Firma, weiterhin gespeichert und die zuletzt angegebenen Kontaktdaten für Informationen über die politische Arbeit, Kommentaren zu tagesaktuellen Entwicklungen und Ereignisses und Nachrichten aus der Wahlbewegung, Ehrungen und Gratulationen dazu, Leistungen für oder von uns, für Zusendungen für Veranstaltungen, Enqueten , Klausuren und Tagungen verarbeitet.

Die Daten stammen aus der jeweiligen Zusammenschlusserklärung, ergänzenden Bekanntgaben gegenüber unseren Funktionären, Veröffentlichungen und sonstigen zugänglichen Informationen.

Alle personenbezogenen Daten, die uns im Zuge von Unterstützungserklärungen, Interessenangaben, Veranstaltungsanmeldungen und Social-Media-Interaktionen bekannt gegeben werden, werden von uns mit den bereits bestehenden Daten zu dem jeweiligen Mitglied verknüpft und bis zu Ihrem Widerspruch einer zielgerichteten und interessenbezogenen Information und Kommunikation zugrunde gelegt.

Die Daten von Mandataren werden insbesondere auch im erforderlichen Ausmaß veröffentlicht und den jeweiligen Bundes- und Landesorganisationen, den regionalen Organisationseinheiten sowie der politischen Akademie der ÖVP, der ÖVP-Bildungseinrichtung des jeweiligen Bundeslandes und den Landtagsklub des jeweiligen Bundeslandes für Kontaktaufnahme zur Erfüllung der gesetzlichen (§ 1 Parteiengesetz, § 7 GOG NR) und statutarischen Aufgaben zur Verfügung gestellt.

Kontakt mit uns/Anliegen/Bewerbungen
Wenn Sie per Formular auf der Website, per E-Mail, brieflich oder telefonisch Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage/Anliegen und für den Fall von Anschlussfragen bis zum Ende der nachfolgenden Gesetzgebungsperiode bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir – sofern zur Bearbeitung der Anfrage/des Anliegens erforderlich – auf Basis Ihrer mit der Anfrage erteilten Einwilligung bzw. des damit erteilten Auftrags an jene Institutionen/Personen weiter, die bei dem jeweiligen Anliegen Adressaten sein können. Ohne die angegebenen Daten ist uns eine Beantwortung leider nicht möglich.

Wenn Sie per E-Mail, brieflich oder telefonisch Kontakt mit uns aufnehmen und uns eine Bewerbung übermitteln, werden Ihre angegebenen Daten zur Bearbeitung dieser Bewerbung und für die Dauer von sechs Monaten gespeichert, sofern nicht eine gesonderte Einwilligung zur längeren Aufbewahrung zu Zwecken der späteren Vermittlung von offenen Posten erteilt wird. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Ohne die angegebenen Daten ist eine Behandlung der Bewerbung nicht möglich.

Öffentlichkeitsarbeit/ Kommunikation mit JournalistInnen
Im Rahmen unserer gesetzlichen und statutarischen (Bundesparteiorganisationsstatut, Klubstatut) Aufgaben verarbeiten wir zur Kommunikation mit MedienmitarbeiterInnen deren jeweiligen Kontaktdaten aufgrund unseres berechtigten Interesses unsere Anliegen, Information über unsere politische, parlamentarische Arbeit sowie Stellungnahmen zu tagesaktuellen Entwicklungen und Ereignissen medial zu verbreiten. Die Daten stammen sowohl aus Veröffentlichungen auf den jeweiligen Medien-Websites oder öffentlichen Register als auch aus persönlicher Bekanntgabe gegenüber unseren MandatarInnen und MitarbeiterInnen.

Verarbeitungszwecke mit Datenerhebung bei Besuch der Website

Verwendung automatisiert generierter Daten
Bei jedem Zugriff auf unsere Homepage/Website meinemedien.at und bei jedem Abruf von Dateien, die von unserem Webserver zur Verfügung gestellt werden, werden bestimmte technische Daten gespeichert. Eine solche Speicherung erfolgt jedoch nur in pseudonymer (indirekt personenbezogener) Form, sodass es uns nicht möglich ist, aus diesen Daten auf jemanden als Person rückzuschließen. Folgende Daten werden protokolliert: IP-Adresse des abrufenden Rechners, Dateiname der aufgerufenen Datei(en), Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Statusmeldung in Bezug auf den Abruf und Informationen über den verwendeten Web-Browser. Die Speicherung dieser Daten dient dazu, die Sicherheit unserer Webseite gewährleisten zu können und Angriffe auf unsere Webseite oder deren Missbrauch erkennen und verfolgen zu können. Die Daten werden nach 30 Tagen gelöscht.

Cookies
Unsere Website verwendet „Cookies“ (kleine, im jeweiligen Browser abgelegte Dateien) und ähnliche Technologien, um ihre Dienste anzubieten und beim Erheben von Daten zu helfen. Cookies erlauben es unter anderem, Präferenzen und Einstellungen zu speichern; die Anmeldung zu vereinfachen; interessenbezogene Werbung zu bieten; Betrug zu bekämpfen; und zu analysieren, wie unsere Website- und Onlinedienste arbeiten. Die Informationen, die ein Cookie beinhaltet, werden vom Webserver festgelegt und dann auf dem jeweiligen Computer gespeichert, wenn unsere Webseite aufgerufen wird. Diesen Cookies wird vom Webserver eine Lebensdauer zugeteilt, wodurch die Cookies nach Ablauf dieser Lebensdauer automatisch wieder vom jeweiligen Endgerät gelöscht werden. In der Browsersoftware können aber auch Einstellungen getroffen werden, dass Cookies immer auch dann gelöscht werden sollen, wenn der Browser geschlossen wird. Cookies sind notwendig, um die Aufrufe unserer Webseiten eindeutig zuordnen zu können, was für die Bereitstellung bestimmter Funktionalitäten notwendig ist, wie insbesondere die Login-Funktion. Falls keine Cookies auf dem jeweiligen Endgerät gespeichert werden sollen, kann dies in den Einstellungen des Browsers festgelegt und so eine Speicherung verhindert werden. Wenn in den Einstellungen des Browsers die Zustimmung zur Speicherung von Cookies verweigert wird, kann es jedoch sein, dass bestimmte Funktionen unserer Webseite nicht mehr zur Verfügung stehen.

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Diese Übermittlung dient nur der Datenerhebung. Die jeweilige nachfolgende Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der bei den jeweiligen Verarbeitungszwecken dargestellten Rechtsgrundlagen und Rahmenbedingungen.